Gefahr im Verzug (Themen: Studentenwerk und Studiengebühren)

Langsam wird’s frech!

Liebe Studierende, in den letzten Monaten hat sich in der hochschulpolitischen Landschaft in S-H einiges getan… leider nicht zu unseren Gunsten…

1. Am 03.11.11 wurde im Dialogforum der Gesetzesvorschlag der CDU zum Studentenwerk diskutiert. Das Problem bei diesem Vorschlag ist, dass die paritätische Mitbestimmung der Studierendenschaft S-Hs im Studentenwerk keine Relevanz mehr besitzt, da die CDU, um das Studentenwerk „zukunftsorientiert“ aufzustellen, alle Entscheidungsgewalt dem/der GeschäftsführerIn übertragen will. Die studentischen Vertretungen aller Hochschulen haben an diesem Abend im Dialogforum ihren Unmut über diesen Gesetzesvorschlag der CDU kundgetan. Ebenso hatte die Vertretung des Studentenwerks ihre Bedenken und ihr Unverständnis gegenüber diesem Gesetzesvorschlag der CDU mitgeteilt.

Der größte Wiederspruch besteht darin, dass erst letztes Jahr die finanzielle Förderung des Studentenwerks von Seiten des Landes um 1/3 gekürzt worden ist (Stichwort Schuldenbremse, da muss jeder Mensch seinen Beitrag zahlen). Dies hatte zur Folge, dass von den ursprünglich 3 Millionen nun nur noch zwei Millionen an das Studentwerk gezahlt werden. Durch diese Kürzung wurden die studentischen Beiträge erhöht und die Studierendenschaft S-Hs ist zum größten Finanzier des Studentenwerks geworden.

Langfristig ist hier auch die Gefahr vorhanden, dass einer vielleicht geplanten Privatisierung des Studentenwerks nichts mehr entgegen gebracht werden könnte. Dies hätte zur Folge, dass sich bei einer Privatisierung die Preise erhöhen könnten (Mieten, Essen, Beiträge der Studierenden) und Einrichtungen, die sich vielleicht nicht rechnen (z.B. Cafeteria in der Mensa), geschlossen werden.

Der Vorteil des Landes wäre hier, dass sie die finanzielle Förderung des Studentenwerks komplett streichen könnten. Einsparungen sind im Bezug auf die Schuldenbremse immer gern gesehen. Das ganze wird einem dann aber als ein mehr an „Autonomie“ verkauft oder so. Natürlich gibt’s auch noch den Klassiker: „Wir müssen zwischen verschiedenen Interessengruppen vermitteln!“ Ja sicherlich... die Interessengruppen Studierendenschaft S-Hs und Studentenwerk sind klar gegen diesen Vorschlag der CDU, aber die Interessengruppe CDU wills halt so. Wieso sollte denn auf andere Interessengruppen eingegangen werden? Mitsprache? Bei der CDU wohl immer noch ein Fremdwort!

Trotz der vielen Bedenken und des Widerspruchs im Dialogforum und der offensichtlichen recht widersprüchlichen Entwicklung im Bereich Finanzierung/Mitsprache wird die CDU den Gesetzesvorschlag wohl am 19.01.12 zum ersten Mal im Landtag vorlegen. An diesem Tag wird dann höchstwahrscheinlich eine Anhörung des Vorschlags verabschiedet. Aus unserer Sicht ist es eine bodenlose Frechheit, diesen Gesetzesvorschlag überhaupt noch in den Landtag einzubringen, da alle Betroffenen sich klar gegen diesen Vorschlag entschieden haben.

Die Gleichung des Landes ist also unterm Strich: Wir sollen mehr und mehr die Finanzierung des Studentenwerks übernehmen und im Gegenzug unsere Mitsprache über die Verwendung der finanziellen Mittel und die Zukunft des Studentenwerks einfach abtreten? Nein Danke, mit uns nicht!

An dieser Stelle richten wir als AStA ein herzliches Dankeschön an die CDU.

Vielen Dank, dass Ihr uns zeigt, wie mit Blick auf die verschiedenen Interessengruppen ganz im Sinne des Gemeinwohls Politik betrieben wird. Danke

Wir werden euch zu diesem Punkt weiter auf dem Laufenden halten und auch in unserer nächsten Umfrage das Thema behandeln.

2. Die katastrophale Unterfinanzierung der Hochschullandschaft in S-H (Universitätsrat sprach in seiner letzten Sitzung von fehlenden 40 Millionen Euro, um nur den mindest Standard zu erfüllen) setzt die Präsidien der Hochschulen zunehmend unter Druck.

Dies führte in den letzten Monaten dazu, dass sich die Präsidien der CAU Kiel, Uni Lübeck und Uni Flensburg für die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen haben. Um der ganzen Geschichte noch die Krone aufzusetzen, hat der Landesrechnungshof in seinem letzten Bericht die Unterfinanzierung der Hochschullandschaft thematisiert. Sein unheimlich genialer und absolut neuer Vorschlag war: Die Einführung von nach gelagerten Studiengebühren wird empfohlen. Da nach gelagerte Studiengebühren aber viel zu spät greifen würden, könnten auch zinsgünstige Bildungskredite an die Studierenden vergeben werden, damit diese dann doch auch gleich zur Kasse gebeten werden können...

Die Vertretung der Studierendenschaft S-H ist sich darüber einig, dass die Einführung von Studiengebühren nur eine weitere Hürde im Bildungssystem darstellen würde. Die durch verschiedene Erhebungen bestätigte Undurchlässigkeit unseres Bildungssystems würde durch die Einführung von Studiengebühren nur untermauert werden. Deshalb haben wir uns nicht nur in verschiedenen Pressemitteilungen gegen die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen, sondern ebenfalls einen Antrag im Dialogforum eingebracht. Dieser hatte ein gesetzliches Verbot von Studiengebühren gefordert.

Die Begründungen der einzelnen Parteien waren mehr als originell. Ihre Begründung, warum ein gesetzliches Verbot von Studiengebühren nicht notwendig ist, ist folgende: „Da wir (die Parteien) sowieso keine Studiengebühren einführen wollen, ist ein Gesetz, welches die Einführung solcher verbietet, nicht nötig!“ Aha, müssten in diesem Sinne dann auch keine Anwesenheitslisten geführt werden, wenn die Studierenden im vorhinein versprechen, dass sie zu allen Vorlesungen gehen würden? Ein weiterer Grund war, dass eine Gesetzesänderung durch eine einfache Mehrheit im Landtag wieder gekippt werden kann. Deshalb würde es momentan auch keinen Sinn machen, wenn jetzt ein Verbot von Studiengebühren im Gesetz verankert werden würde, da nach der Wahl dises wieder einfach gekippt werden könnte. Da fragt sich Mensch natürlich: 1. Wenn es einfach zu kippen ist, warum wird’s dann nicht einfach erstmal auch eingebracht? 2. Wenn eigentlich sowieso keine Partei für die Einführung von Studiengebühren ist, welche würde es dann überhaupt kippen wollen?

Wir haben nun aber die Anmerkungen der Parteien zu unserem ersten Antrag konstruktiv umgesetzt und werden im nächsten Dialogforum einen Antrag ins Dialogforum einbringen, der das gesetzliche Verbot von Studiengebühren in der Landesverfassung vorsieht. Die kann dann auch nicht so einfach mit einer einfachen Mehrheit wieder geändert werden.. ;)

Wie ihr seht, ist der Bereich der Hochschulpolitik mit vielen Irrungen und Verwirrungen verbunden und die Logik einer gewählten Volksvertretung auch nicht immer logisch nachvollziehbar, doch wir sind weiterhin bemüht, dem politischen Willen des Landes entschlossen und solidarisch entgegen zu treten. Auch zu diesem Punkt werden wir euch weiterhin auf dem Laufenden halten und ebenfalls in unserer nächsten Umfrage darauf eingehen.