Erstattung Beitrag Studentenwerk S.-H.

Der Semesterbeitrag enthält neben den (vom AStA verwalteten) Beiträgen zur Studierendenschaft und dem Semesterticket auch den Beitrag zum Studentenwerk Schleswig-Holstein, Kiel. Das Studentenwerk hat eine eigene Beitragssatzung, welche die Erstattung von Beiträgen regelt. Die Satzung publizieren wir im folgenden. Die maßgeblichen Abschnitte sind die §§ 4 und 5. Über seinen Beitrag finanziert das Studentenwerk eine Palette an Leistungen (Mensa, Wohnheime, Kultur etc.). Die Erstattung dieses Beitrags ist von den unten genannten Bestimmungen abhängig, die deshalb eng gefasst sind, weil sich die potentielle Inanspruchnahme dieser Leistungen nicht eindeutig ausschließen lässt - anders als z. B. beim Beitrag zum Semesterticket.

Beitragssatzung des Studentenwerks

Beitragssatzung des Studentenwerks Schleswig-Holstein

Aufgrund des § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes über das Studentenwerk Schleswig-Holstein (Studentenwerksgesetz - StudWG) vom 22. April 1971 (GVOBl. Schl.-H. S. 186) in der Fassung des Artikels 42 der Landesverordnung zur Anpassung von Rechtsvorschriften an geänderte Zuständigkeiten der obersten Landesbehörden und geänderte Ressortbezeichnungen vom 24. Oktober 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 652) hat der Verwaltungsrat des Studentenwerks Schleswig-Holstein in seiner Sitzung vom 29. Oktober 2003 folgende Neufassung der Beitragssatzung beschlossen:

§ 1 Beitragspflicht
(1) Vom Studentenwerk Schleswig-Holstein werden in jedem Semester von allen immatrikulierten Studierenden der in § 2 des Studentenwerksgesetzes bezeichneten Hochschulen Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 StudWG erhoben.
(2) Studierende nach § 2 Abs. 2 StudWG sind die an den in Absatz 1 genannten Hochschulen für ein Studium eingeschriebenen Personen. Als Studium gelten hierbei nur das Vollzeitstudium in Studiengängen, die mit einer Hochschul- oder Staatsprüfung abgeschlossen werden, und das Aufbaustudium, das zu Forschungszwecken oder zur berufsbezogenen Spezialisierung nach Abschluss eines solchen Studienganges durchgeführt wird.
(3) Die Beitragspflicht erstreckt sich auch auf die beurlaubten Studierenden.

§ 2 Beitragshöhe
Der Beitrag für allgemeine Zwecke ist auf 45,50 Euro pro Semester.

§ 3 Fälligkeit, Nachweis
(1) Der Beitrag ist bei der Einschreibung oder Rückmeldung fällig und ist an das Studentenwerk Schleswig-Holstein zu zahlen.
(2) Jede und jeder Studierende hat zur Einschreibung oder Rückmeldung der jeweiligen Hochschule nachzuweisen, dass sie oder er den Studentenwerksbeitrag für das Semester entrichtet hat, für das sie oder er sich einschreibt oder rückmeldet. Die Prüfung hierüber obliegt den für die Einschreibung und Rückmeldung zuständigen Hochschulen.

§ 4 Befreiung von der Beitragspflicht
(1) Eine Beitragsbefreiung ist nur bei Beurlaubung möglich.
(2) Ist der oder dem Studierenden eine Inanspruchnahme der Leistungen oder auch von Teilleistungen des Studentenwerks Schleswig-Holstein innerhalb eines Semesters möglich, ist eine Beitragsbefreiung ausgeschlossen.
(3) Die Beitragsbefreiung kann von der oder dem Studierenden beantragt werden. Zusammen mit dem Antrag ist von der oder dem Studierenden glaubhaft darzulegen, dass ihr oder ihm eine Inanspruchnahme der Leistungen gemäß Absatz 2 unmöglich ist. Die Befreiung ist vor Beginn des Semesters zu beantragen, für das die Befreiung beantragt wird.

§ 5 Erstattung
Der Beitrag kann nicht erlassen, ermäßigt oder gestundet werden. Ist die Exmatrikulation oder der Widerruf der Einschreibung vor Beginn des Semesters erfolgt, für das der Beitrag bereits geleistet wurde, wird der Beitrag auf Antrag erstattet. Es besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung.

§ 6 Inkrafttreten
Diese Beitragssatzung tritt zum Wintersemester 2004/2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitragssatzung vom 31. August 2001 außer Kraft.
Die vorstehende Satzung ist mit Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 25. November 2003 gemäß § 1 Abs. 2 StudWG genehmigt worden.

Kiel, den 27. November 2003
Günter Kellotat (Geschäftsführer)


Quelle

Nachrichtenblatt des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur Schleswig-Holstein: NBl. MBWFK. Schl.-H. -H- 2003, S. 447 f.

Kontakt

Studentenwerk Schleswig-Holstein e.V.
Westring 385, 24118 Kiel
Tel. +49 (0)4 31 - 88 16 - 0
Fax +49 (0)4 31 - 80 54 16
e-mail: studentenwerk.s-h@t-online.de