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Wie der geneigte Studierende die Kandidaten seines/ihres Vertrauens wählen kann, findet ihr bei der "Sendung ohne Maus" vom CampusTV Flace.24
Aktuell
Grundsätzliches
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Positionen der Parteien zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein >>
Entwicklung aktuell
Die aktuelle Situation ist bestimmt von der Klage von CDU-geführten Bundesländern gegen die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe, verhandelt seit 09.11.04. Die Klage richtet sich zudem gegen die Einrichtung Verfaßter Studierendenschaften. Beispielhaft für den bezweckten Abbau studentischer Mitbestimmung ist das konservativ regierte Hessen (2004: Dezember); scheinbar wird Mitbestimmung bzw. demokratischer Diskurs als Störung effizienter Abläufe wahrgenommen.
Am 26.01.05 entschied das BVerfG, dass es eine Angelegenheit der Bundesländer sei, ob sie Studiengebühren erheben oder nicht. Das BVerfG fördert in seiner Rechtsauslegung die deutsche Kleinstaaterei, formal aufgehoben in der Reichsgründung von 1871. Nationale Lösungen, wie sie z. B. die OECD angesichts der deutschen PISA-Ergebnisse wiederholt empfohlen hat, werden damit nicht gefördert. Zu befürchten ist eine Konkurrenz der Bundesländer untereinander, welche die Ausbildungschancen von jungen Menschen weiter verschlechtert. Bundesweit ist mit studentischen Protesten zu rechnen.
Flensburger Verhältnisse
Die Zahl der Studierenden an der Universität Flensburg hat sich von 1998 bis 2004 von 2.000 auf 4.000 Studierende verdoppelt. Sowohl die 17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks als auch eine Umfrage während einer Vollversammlung im Juni 2004 haben gezeigt: Etwas über 2/3 der Studierenden sind auf Nebeneinkünfte, auf Jobs angewiesen. Das führt zur Frage: Wo bieten sich in der einbrechenden deutschen Binnenkonjunktur und insbesondere in Flensburg, einer wirtschaftlich stagnierenden Randregion, Möglichkeiten, das für das Studienleben notwendige Einkommen zu erwerben?
Dazu passend verzeichnet die StudentInnenberatung BAföG & Soziales des AStA eine zunehmende Zahl von Studierenden, die ihr Studium aus finanziellen Gründen nicht in der Regelstudienzeit absolvieren können und auf Zuschüsse, z. B. Wohngeld, angewiesen sind. Diese Studierenden müssen, bedingt durch den Mangel an Erwerbsmöglichkeiten, politische Stigmatisierungen bezüglich "Langzeitstudenten" ertragen (abgesehen vom Finanziellen lernen Menschen in unterschiedlichem Tempo, insbesondere wenn sie nebenbei jobben müssen). Die Einführung von Studiengebühren würde viele Studierende treffen, die bereits jetzt Schwierigkeiten haben, das zum Studium notwendige Einkommen zu generieren.
Die Einführung von Studiengebühren würde daher entweder zum Studienabbruch oder, im Falle der Kreditaufnahme, zur Verschuldung führen. In Flensburg würde sie sich aufgrund der geringen Zahl von Job-Angeboten für viele Studierende finanziell fatal auswirken. Die Überschreitung der Regelstudienzeit hat wirtschaftliche Gründe und ist nicht, wie oft fälschlicherweise dargestellt, eine Frage des Willens.
Artikel zum Thema
Quellenhinweis
Da die Archive größerer Zeitungen nicht dauerhaft gratis zugänglich sind, verlinken wir Artikel der Tageszeitung junge Welt (jW, Berlin) aus der letzten Zeit. Update: Ab dem 28.01.06 hat die jW ihr Online-Angebot verändert und die Benutzung des Archivs kostenpflichtig gemacht. Viele Links sind daher leider nicht mehr frei zugänglich.
Fortsetzung
2005: 2. Halbjahr Studium nur für Reiche - Niedersachsen führt als erstes Bundesland Studiengebühren ein, andere wollen folgen. Scharfe Kritik und Proteste von Studierenden (jW, 10.12.05)
Lebenslang Schulden - Niedersachsen wird Vorreiter bei Einführung des Bezahlstudiums (jW, 08.12.05)
Ohrfeige für Wissenschaftssenator - Hamburger Oberverwaltungsgericht stoppt Gebührenerhebung für auswärtige Studenten (jW, 23.11.05)
Aufmucken statt stillhalten - Bayern: Aufruf zu Demonstration gegen Studiengebühren, Bildungs- und Sozialabbau in Nürnberg (jW, 28.10.05)
Abzocke mit Studienkonten - Bremer Studenten sollen 14 kostenfreie Semester erhalten, auswärtige nur zwei (jW, 15.10.05)
Protest gegen Studiengebühren - Aktionsbündnis kritisiert Pläne in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen (jW, 08.09.05)
500 Euro pro Semester angedroht - Baden-Württemberg will 2007 Studiengebühren (jW, 28.07.05)
Sommerproteste
2005: Mai, Juni Neue Form der Campus-Maut - Sachsen-Anhalts Studierende sollen Gebühren nach zehn Jahren als Prämie zurückbekommen, wenn sie dem Bundesland nicht den Rücken kehren (jW, 30.06.05)
»Die Welle rollt« - Großdemonstrationen gegen Studiengebühren in Essen und Stuttgart. Weitere Aktionen sind in Planung (jW, 24.06.05)
Zehntausend demonstrierten gegen Studiengebühren - Protestaktionen in Hannover, Frankfurt/Main, Dresden, Potsdam und Halle (jW, 03.06.05)
Demo gegen Studiengebühren in NRW - Ohne Illusionen: Ob CDU oder SPD, das Bezahlstudium wollen letztlich beide Parteien einführen (jW, 23.05.05)
In Freiburg sah die Polizei zu - Bundesweit Proteste gegen Studiengebühren (jW, 06.05.05)
Reaktionen
2005: März, April Widerstand gegen Studiengebühren wächst - Maikundgebungen gegen Bildungsabbau. Vollversammlungen, Urabstimmungen und Streiks an etlichen Hochschulen im ganzen Land (jW, 30.04.05)
Studenten geben Kontra - Aktivisten starten Kampagne gegen Studiengebühren anläßlich der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (jW, 28.04.05)
Uni-Maut abgelehnt - Studierendenvereinigung traf sich in Essen. Streit um politische Ausrichtung (jW, 07.03.05)
Reaktionen
2005: Februar Studieren auf Pump - Staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau präzisiert ihr Konzept zur Studienfinanzierung. Studenten wollen nicht mit Banken über die Zukunft der Bildung verhandeln (jW, 19.02.05)
Makler gegen Studiengebühren - Studentenwerk: 500 Euro sind nur der »Einstiegspreis« (jW, 04.02.05)
Entscheidung des BVerfG 2005: Januar »Goppel braucht Nachhilfe« - Nach dem Karlsruher Urteil pro Studiengebühren Vollversammlung an der Freien Universität Berlin. Bis 2500 Euro pro Semester angedroht (jW, 28.01.05)
Für dumm verkauft - Studiengebührenverbot gekippt (jW, 27.01.05)
Klage vor dem BVerfG, 2004: Herbst
Angst treibt zu Protesten - Demonstration gegen drohende Studiengebühren in Düsseldorf angekündigt (jW, 20.11.04)
Bulmahn verteidigt Studiengebührenverbot - Bundesverfassungsgericht verhandelt Länderklage. Entscheidung erst im nächsten Jahr erwartet (jW, 10.11.04)
"Vor dem Zweiten Senat des BVerfG steht am Dienstag [09.11.04] der erste Verhandlungstag zu der von sechs unionsgeführten Bundesländern erhobenen Normenkontrollklage gegen die 2002 mit SPD-Grünen-Regierungsmehrheit vom Bundestag verabschiedete 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) an. Zwei Dinge wollen die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf dem Klagewege kippen: Den im HRG festgeschriebenen »Grundsatz der Gebührenfreiheit des Studiums bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluß« und die Verpflichtung der Hochschulen zur Einrichtung Verfaßter Studierendenschaften als gesetzlich geschützten Körperschaften der studentischen Selbstverwaltung."
Quelle: Showdown in Karlsruhe - Seit heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Klage unionsgeführter Länder gegen das Verbot allgemeiner Studiengebühren (jW, 09.11.04)
Praxis in NRW und in Australien, 2004: Juni
In Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die rot-grüne Landesregierung seit dem Sommersemester 2004 Studiengebühren in Höhe von 650 EUR pro Semester für sogenannte "Langzeitstudierende" und Zweitstudierende eingeführt. Von den ca. 480.000 Studierenden in NRW haben sich 70.000 weniger zurückgemeldet, also mehr als die Hälfte der 130.000, die zur Zahlung verpflichtet wurden. Was aus den 70.000 werden wird, ist ungewiß. Die NRW-Landesregierung feiert die Exmatrikulationen als Erfolg, wobei allerdings die Einnahmen um 75%(!) unter den Erwartungen blieben. Flankiert wird diese Realität durch eine Studie aus Australien, aus der hervorgeht, "daß die Hochschulen trotz Erhebung von Studiengebühren weniger Geld zur Verfügung haben als zu Zeiten eines rein staatlich finanzierten Hochschulsystems".
Studienkonten in NRW: Exodus vom Campus? - jW sprach mit Klemens Himpele, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) (jW, 24.06.04)
Studenten protestieren wieder - Westdeutschland: Blockaden und Demonstrationen gegen Studiengebühren (jW, 18.06.04)
[ Das "wieder" deutet die Streiks im Wintersemester 2003/04 an. ]
Zur Geschichte von Studiengebühren
Ein kurzer Rückblick 2005
Hamburg und Niedersachsen wollen ab WS 2006/07 allgemeine Studiengebühren einführen. Bremen will die Entwicklung in den Nachbarländern übernehmen.
2004
NRW führt zum Sommersemester Gebühren (650 € pro Semester) für "Langzeit"- und Zweitstudierende ein. ~54% der Zahlungspflichtigen melden sich nicht zurück.
2003
NRW führt ein Gebührenmodell ein, dessen Umsetzung diverse Klagen verzögern. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) berät Studierende. Diverse Klagen verzögern die Umsetzung des Modells.
2002
Richtungsentscheidung - Mit der sechsten Novelle des HRG erscheint die Einführung allgemeiner Studiengebühren nur noch eine Frage der Zeit (jW, 23.10.02)
Nordrhein-Westfalen (NRW), Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Baden-Württemberg und das Saarland halten an Gebührenmodellen fest.
2001
Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE, Bertelsmann-Stiftung) stellen eigene Gebührenmodelle vor. Ins Visier geraten Studierende, die die willkürlich gesetzte "Regelstudienzeit" überschreiten (was nicht erstaunlich ist, wenn gemäß der 17. Sozialerhebung des Studentenwerks ~63% der Studierenden neben ihrem Studium arbeiten müssen).
2000
Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) beschließt die Gebührenfreiheit für die Regelstudienzeit. Die Ministerpräsidentenkonferenz lehnt den Vorschlag der KMK ab.
1999
Bayern (1.000 DM pro Semester) und Sachsen (600 DM pro Semester) führen Gebühren für das Zweitstudium ein, Niedersachsen und Brandenburg fordern 100 DM Verwaltungsgebühren pro Semester, Thüringen ermöglicht Gebühren für Weiterbildung.
1998
Im "Berliner Manifest" fordern Rektorat und 40 ProfessorInnen der FU Berlin die Einführung von Studiengebühren zur Finanzierung der Hochschulen. Baden-Württemberg führt Gebühren für Langzeitstudierende von 1.000 DM pro Semester ein.
1997
Niedersachsen führt einen "Verwaltungskostenbeitrag" in Höhe von 100 DM pro Semester ein. Im studentischen Streik im WS 1997/98 ist das Verbot jeglicher Studiengebühren eine zentrale Forderung, die SPD und Grüne zu einer Forderung im Wahlkampf 1998 machen.
1995
Berlin führt als erstes Bundesland "Rückmeldegebühren" in Höhe von 100 DM pro Semester ein, um Haushaltslöcher zu stopfen. Baden-Württemberg will kurze Zeit später nachziehen, scheitert damit aber später juristisch.
1994
Die Landesrektorenkonferenz (LRK) von Baden-Württemberg und die Bayerische Rektorenkonferenz (BRK) befürworten "sozialverträgliche" Studiengebühren in Höhe von 1.000 DM pro Semester, die der Finanzierung der Hochschulen dienen sollen.
1993
Die Ministerpräsidenten der Länder fordern Strafmaßnahmen gegen Langzeitstudenten in Form von Studiengebühren und/oder Zwangsexmatrikulationen. Im Bund-Länder-Eckwertepapier findet sich die Forderung nach Zwangsexmatrikulationen wieder. Studentische Streiks im WS 1993/94 bremsen den Vorstoß temporär. Danach wird die Forderung nach Studiengebühren mit dem Etikett "sozialverträglich" versehen.
1992
Die Finanz- und Kultusministerkonferenz (FMK/KMK) fordern Studiengebühren für Weiterbildungsstudiengänge und bei Überschreiten der Regelstudienzeit um mehr als 2 Semester. Der Wissenschaftsrat plädiert für Gebühren von 1.000 DM pro Semester.
1989
Der Wissenschaftsrat denkt über die Einführung von Bildungsgutscheinen nach.
1960er
Die deutsche "Bildungskatastrophe" (Georg Picht) besteht darin, dass Deutschland im Vergleich zu Frankreich zu wenige Akademiker hat. Studiengebühren werden abgeschafft, der Zugang zum Gymnasium von 5% auf 30% eines Jahrgangs geöffnet und das BAföG eingeführt.
Links zum Thema
Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)
Informationsseite des ABS
siehe auch: Gute Bildung braucht Zeit
Uebergebuehr
Hochschulpolitik und Bildungspolitik außerparlamentarisch
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Landesausschuss der StudentInnen in NRW
Studierende in der Bildungsgewerkschaft


