Studiengebühren und die Parteien in S.-H.

Selektion für alle

Bildung soll einem Ideal zufolge allen zugänglich sein. Es findet real etwas Anderes statt: Selektion. Diese beschränkt sich nicht nur auf Studiengebühren. Deutsche Politik nutzt seit langem die folgenden Selektionsmechanismen: Die Aufteilung am Ende der Primarstufe (1/3 aufs Gymnasium, 2/3 auf Real- und Hauptschule), die Notengebung (welche die Option auf einen Ausbildungs- oder Studienplatz ist), der Numerus Clausus (der steuert, dass die Zahl der Studierenden, also höhere Bildung, limitiert bleibt) und das BAföG (dessen Förderquote regelt, wieviel Menschen eine finanzielle Ausbildungsförderung erhalten). Studiengebühren selektieren zusätzlich anhand des Familienvermögens, welche Kinder studieren können und welche nicht.

Zur Wahl des Landtages in Schleswig-Holstein am 20.02.05 haben wir uns bei den zur Wahl antretenden Parteien erkundigt, welche Position sie zu Studiengebühren einnehmen. Aktualität gewann unsere Anfrage durch das Urteil des BVerfG vom 26.01.05, demzufolge die Einführung von Studiengebühren in die Kulturhoheit der Bundesländer falle. Die uns übermittelten Positionen der Parteien zu Studiengebühren und ihrer Einführung im Falle einer Regierungsbeteiligung im Kieler Landtag stellen wir zusammenfassend und auszugsweise dar.

Positionen

S P D "Hochschulbildung darf niemandem aus finanziellen oder sozialen Gründen verwehrt werden. Wir halten deshalb an der Gebührenfreiheit für das Erststudium fest." 

B'90 / Die Grünen "Die staatliche Hochschulbildung ist als öffentliches Gut in aufeinander aufbauenden Studiengängen gebührenfrei bereitzustellen. Der Zugang zu ihr muss allen jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft offen stehen. ... Um Chancengerechtigkeit auch für das Studium selbst nicht zu verbauen, darf es für das Erststudium einschließlich konsekutivem Master und Promotion keine Studiengebühren geben."

C D U "Die CDU fordert die Einführung von studienbegleitenden Studiengebühren an staatlichen Hochschulen. ... Die CDU sieht in der Einführung von Studiengebühren eine alternativlose Möglichkeit, die Studienbedingungen an den Hochschulen zu verbessern."

F D P Die FDP hat sich nicht an die vom AStA gesetzte Antwortfrist gehalten. Vor Redaktionsschluss erreichte den AStA eine Stellungnahme, in der die FDP die Einführung von Studiengebühren befürwortet.

S S W "Der SSW lehnt die Einführung von Studiengebühren an staatlichen Hochschulen ab. Studiengebühren lösen nicht die Finanzierungsprobleme der Universitäten und Fachhochschulen und verkürzen kein Studium. Im Gegenteil: Sie verlängern die Studienzeiten, weil viele Studierende neben dem Studium jobben müssen*, um die Gebühren zu finanzieren. Dies gilt für alle anderen anderslautenden Gebühren, die Studiengebühren meinen. Wenn wir das Bildungsniveau im Land weiter anheben wollen, dann brauchen wir Anreize und keine Abschreckung. Deshalb muss Bildung kostenlos sein."

*) Umfragen auf zwei Vollversammlungen der Studierendenschaft an der Uni Flensburg (23.06.04 und 02.02.05) ergaben: 2/3 der befragten Studierenden müssen zur Finanzierung ihres Studiums jobben.

P D S "Die PDS lehnt natürlich Studiengebühren grundlegend ab! ... Wir beziehen uns mit dieser Forderung aber nicht nur auf das Erststudium, sondern fordern konsequent freie und kostenlose Bildung für alle. ... Bildung stellt für uns ein Grundrecht jedes Menschen dar und ermöglicht ihm, sich selbst zu verwirklichen und durch Wissen an der Gesellschaft Teil zu haben und an ihr mitzuwirken."

N P D Aufgrund "der Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf und der Abschätzung der Folgen für Gesellschaft und Natur" (§ 28 (1) Punkt 3 HSG) haben wir auf eine Anfrage verzichtet.

Einschätzung des AStA Die Fortsetzung der derzeitigen Machtkonstellation im Kieler Landtag scheint vermutlich und vielleicht wahrscheinlich vorerst die Einführung von Studiengebühren, die voraussichtliche Zahlung von 500 EUR pro Semester, zu verhindern.

Wir halten es vorsichtshalber wie Kaufleute: Wir hätten gerne Sicherheiten, d. h. Sicherheiten dafür, dass Studiengebühren nicht erhoben werden. Wahlversprech(ung)en sind keine Sicherheiten. Man kann sich für sie nichts "kaufen". Wir halten es deshalb wie die Seefahrer: Aufs Beste hoffen und sich auf das Schlechteste einrichten. Wir haben für alle Fälle Arbeitsgruppen gegründet, die Argumente kritisieren, Maßnahmen vorbereiten und durchführen.

Wir hoffen, dass viele WählerInnen ein Bewusstsein dafür entwickeln, was Studiengebühren wirklich bedeuten: Sie bedeuten, dass Eltern zwischen ihren Kindern entscheiden müssen, welchem Kind sie ein Studium finanzieren können und welchem nicht. Der "Ausweg" aus dem Dilemma, zwischen seinen Kindern wählen zu müssen, wäre dann nur noch eine Kreditaufnahme und Verschuldung, die angesichts des Arbeitsmarktes ein hohes Risiko bedeutet.

Wer darauf verzichten möchte, für seine Kinder zukünftig ~500 EUR pro Semester bzw. 1.000 EUR pro Jahr ohne jegliche Garantien trotz der Versprechungen, dass alles besser werde, zu zahlen, sollte sich an den Positionen der Parteien orientieren und aus Einsicht handeln.