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Grundsätzliche Argumente und ihre Kritik im folgenden Text.

Absage der Abzocke

Studiengebühren sind Gebühren, welche unmittelbar für die Teilnahme am Studium, für die Zulassung zur Einschreibung oder zur Prüfung erhoben werden. Sie richten sich gegen den kargen studentischen Geldbeutel und sollen Finanzdefizite der Hochschulen decken, welche eine nicht von Studierenden verursachte, fehlgesteuerte Steuerpolitik verursacht hat. Sie sind nicht zu verwechseln mit dem Semesterbeitrag!

Gleichgültig, in welchem Gewand sie erscheinen (Verwaltungsgebühren, Studienkontenmodelle etc.) fördern sie die Selektion von jungen Menschen. Selektiert werden diejenigen, welche sich finanziell diese Gebühren leisten oder einen Abschluss in festgelegter Zeit absolvieren können, von denen, welche es aufgrund ihrer sozialen Herkunft nicht vermögen. Bildung benötigt Zeit, welche gegenwärtig an den Erwerb von Geld gekoppelt ist.

Das oft gepredigte Dogma der "Chancengleichheit" in der Konkurrenz ("Wettbewerb") wird missachtet, denn der Wettbewerb der Köpfe ist durch die Einführung von Gebühren entschieden, bevor er begonnen hat. Die Selektion anhand der finanziellen Leistungsfähigkeit ist tatsächlich die Rückkehr zu feudalen Strukturen, in denen sich Vermögen vererbt und Armut arm bleibt.

Daran ändert auch das Heilsversprechen, dass Hochschulen sich ihre "Kunden" aussuchen können sollen, nichts. Das fromme Versprechen der "Sozialverträglichkeit" ist so glaubhaft wie die Versprechungen von "intelligenten" Bomben, welche nur die Bösewichte treffen. Wäre tatsächlich "Sozialverträglichkeit" die Absicht, warum kürzt man dann bei denen, die wenig haben, anstatt diejenigen zu besteuern, die viel besitzen? Sozial verträglich wäre, wenn man Menschen an ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit messen und diese zur Förderung allgemeiner Angelegenheiten steuerlich verpflichten würde.

Studiengebühren sind Abzocke von jungen Menschen! Sie richten sich gegen die Studierenden, wobei der Zustand, dass nur ca. 30% eines Altersjahrganges das Abitur und damit den Zugang zur Universität erlangen, während die übrigen 70% bereits im Schulwesen mittels Noten als "hochschuluntauglich" deklassiert wurden, ein zu kritisierender Zustand ist. Zu kritisieren ist nicht, dass die 30% sich ihr Studium nicht selbständig finanzieren, sondern dass den "gescheiterten" 70% die Möglichkeit auf Hochschulbildung (und implizit höhere Verdienstmöglichkeiten) vorenthalten wird.

Bekannte Legitimationen

Es wiederholen sich die Legitimationen, welche einander gleichen. Das macht sie nicht glaubwürdiger und schon gar nicht logisch schlüssiger. An dieser Stelle werden wir einige der falschen Begründungen, welche die Durchsetzung dieser selektiven Gebühren gegen Studierende befördern, zeigen und kritisieren.

Vergleich mit Schlechterem

Das falsche Muster ist ein Vergleich, der etwa so lautet: Wenn Menschen aus allen Einkommensschichten für Kindergartenplätze bezahlen müssen, dann darf auch der Zugang zum Studium nicht kostenfrei sein. Das wäre nicht gerecht.

Zunächst wird ein Gleichheitsbildnis aufgebaut ("alle ... bezahlen"), um dann ein Beispiel zu wählen, mittels dessen ein Gerechtigkeitsdefizit konstruiert wird. Man soll einsehen, wie gut man es doch hat: Wenn schon Kindergartenplätze etwas kosten, dann darf auch alles andere nicht kostenfrei sein. Das ist die moralische Botschaft.

Die Haltung baut auf demütiges Schuldgefühl, denn anstatt eine politische Forderung zu erheben, die kritisiert, dass Kindergartenplätze nicht kostenfrei sind, soll mit der Kostenpflichtigkeit des einen (Kindergartenplatz) die Kostenpflichtigkeit des anderen (Studienplatz) begründet werden. Anstatt sich gegen unzumutbare Kosten (für Kindergartenplätze) zu wehren, wird die Kostenfreiheit anderer Bereiche attackiert. Durch den Vergleich mit einem schlechteren Zustand soll der Verschlechterung der Situation der Weg bereitet werden. Implizit werden Neidgefühle bedient. Würden Gebühren für alles erhoben, wäre Schulgeld die nächste Konsequenz. Was ist von einer Gesellschaft zu halten, die sich marmorne Empfangshallen leistet, aber "kein Geld" hat für freie Kindergarten- und Studienplätze?

Der Preis als Qualität

Dieses Muster lautet in etwa: Erst wenn auf eine Sache, ein Gut, eine Ware ein Preis erhoben wird, dann wissen die Leute es zu schätzen und gehen damit sorgsamer um und mühen sich. Der Preis bzw. dessen Höhe habe eine pädagogisch-motivierende Wirkung und steuere das erwünschte Verhalten. Deshalb müssten die Dinge Geld kosten, damit die Leute sie sorgsam behandeln und im Falle des Studiums pflicht- und preisbewusst studieren und nicht etwa "bummeln", also unerwünschte Dinge tun und auf eigene Gedanken kommen.

Angenommen wird , dass ein Preis mit einer Qualität korreliere und für diese bürge. Was teuer sei, sei auch wertvoll. Nicht nur bleibt die zu bezahlende Qualität (aka als "Qualität der Lehre") völlig unbestimmt, es wird vielmehr ignoriert, dass der Preis einer Ware die Nachfrageseite selektiert, dass nämlich ein hoher Preis nicht von allen BürgerInnen bezahlt werden kann. Die pädagogische Wirkung soll assoziert werden: Um teure und implizit seltene(!) Dinge sorgt man sich mehr als um Billigkram und um Massenware. Allerdings ist die Verknappung nicht etwa einem Mangel der Natur geschuldet, sondern sie wird gesellschaftlich produziert, ist Ausdruck des Willens politischer Macht.

Ein hoher Preis wird als allgemeiner erzieherischer Wert vermittelt. Ausgeblendet werden die unterschiedlichen und besonderen Voraussetzungen bezüglich Vermögen und Einkommen, welche es eben nicht allen (bzw. den meisten) erlauben, jeden Preis zu zahlen. Die ungleiche Vermögensverteilung wird tabuisiert, indem die pädagogische Wirkung in der gedanklichen Vorstellung von ihrer materiellen Voraussetzung getrennt wird.

Motivation durch Gebühren

Das Muster lautet: Gebühren würden Studierende zum Studieren erst motivieren. Wer Gebühren zahlt, werde dadurch motiviert sein, schneller, besser, leistungsbereiter zu studieren, Zusammenhänge sich anzueignen. - So äußerten sich drei gut bezahlte AkademikerInnen in einer Quatschrunde auf dem TV-Kanal Phoenix am 14. Januar 2004.

Indem die AkademikerInnen nur die Motivation betonten und soziale Aspekte von Studiengebühren zugleich als zweitrangig einstuften, psychologisierten sie. Psychologisieren ist einfach: Ein objektiver Zwang wird zum subjektiven Problem gemacht. Das Subjekt soll dann nur seine Einstellung ändern, ohne dass sich die objektiven Bedingungen ändern. Diese Lösung ist vor allem billig. Die Politik muss keine weiteren Mittel bereitstellen, sondern der/die Einzelne soll "einfach" seinen Willen anstrengen, seinen Kopf mehr anstrengen.

Geht man von einem angestrengten Willen aus, dann verfügt auch dieser auch bei höchster subjektiver Anstrengung und Motivation objektiv nicht über das Geld, welches ihm das Bezahlen der Eintrittsgebühr (= Studiengebühren) ermöglicht. Der Wille allein reicht nicht aus, um einen der begehrten Jobs und damit ein Einkommen zu erlangen. Mißlingt die Anstrengung und fehlt das Glück, dann bleibt die Tür zum Studium verschlossen. Die Gesellschaft bzw. die ihre herrschende Politik schiebt dann viele begabte Talente auf ein Abstellgleis. Die Arbeitsmarktaussichten sind entsprechend düster.

Erstaunlicherweise gilt das Motivationsargument nur für StudentInnen, nicht aber für Großunternehmen: Man könnte äquivalent ableiten, würden Unternehmen höhere Steuern zahlen müssen (die dann z. B. in das Bildungswesen fließen könnten), würde sie das umso mehr motivieren, noch mehr Geld zu erwirtschaften. Davon ist nicht die Rede. Es wird ein sozialer Unterschied gemacht zwischen Studierenden und den Besitzern grosser Unternehmen. Die einen haben Gebühren zu befürchten, die anderen können sich über Steuersenkungen freuen. Groteskerweise sollen die Steuersenkungen motivieren, das Geld Dritten zur Verfügung zu stellen, d. h. zu investieren. Anders als die StudentInnen können die Großunternehmen ihre viel umfangreicheren Mittel aber wirkungsvoller verwenden. Die StudentInnen können gerade ihre Rechnungen bezahlen. Warum also motiviert man StudentInnen nicht mit Gebührenfreiheit, während man andere Akteure mit Steuersenkungen motiviert?

Die These der Motivationsförderung enthält einen gemeinen Zynismus gegenüber Menschen, denen Elternwohlstand, Job und daher Geld fehlen, ihre Talente zu fördern und zukünftig der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.

"Soziale Gerechtigkeit"

Folgendes Muster ist wahrscheinlich am perfidesten, weil es auf die Spaltung von finanzschwachen Menschen baut: Es sei nicht gerecht, wenn z. B. die Taxifahrer und VerkäuferInnen mit ihren Steuergeldern die Hochschulen finanzierten, an denen dann Studierende aus besseren Schichten studierten, die später auch noch ein höheres Einkommen hätten. - Dies bemerkte sinngemäß die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) am 30.01.04 auf Phoenix.

Keinesfalls hat sie damit ihr soziales Herz für Taxifahrer etc. entdeckt, denn ansonsten hätte sie konkret in Aussicht stellen müssen, mit welchen finanziellen Mitteln diese ein Studium ihrer Kinder finanzieren können sollen, wenn sie zusätzlich zum Lebensunterhalt ihrer Kinder auch noch Gebühren für deren Studium bezahlen sollen. Nicht etwa will sie die finanzielle Angleichung von Taxifahrern etc. an höhere Einkommen, sondern sie will, dass der Beginn eines Studium aus dem Privatvermögen der InteressentInnen finanziert wird. Dies würde nicht den einkommensschwachen Schichten (Taxifahrern etc.) helfen sondern nur die Schichten mit mittlerem Einkommen weiter belasten, also Spareinlagenabbau der Mittelschicht bedeuten. Studiengebühren wären dann eine zusätzliche Steuer für die Mittelschicht.

Bezahlen soll demnach, wer als "Kunde" die "Dienstleistungen" der Universität in Anspruch nimmt. Die Universität sollte dem bürgerlichen Bildungsideal entsprechend jedoch keine Dienstleistungsgesellschaft sein sondern Hort gesellschaftlichen Wissens, welcher gerechterweise allen Mitgliedern der Gesellschaft zur Verfügung stehen sollte. "Kunde" ist jedoch immer nur, wer auch zahlen kann. Die Einführung von Studiengebühren schließt angesichts sinkender Massenkaufkraft den Großteil der Menschen in dieser Gesellschaft von einem dann nicht mehr finanzierbarem Studium aus.
 

Die "Gerechtigkeitslücke" zwischen Taxifahrern etc. und angehenden AkademikerInnen wird selektiv entdeckt. Es ist gerade die konservative, das dreigliedrige Schulsystem befürwortende Politik, welche dafür gesorgt hat, dass manche Menschen über das Gymnasium einen Hochschulzugang erlangen können, während andere mit einfacher Tätigkeit auskommen müssen. Nachdem man planmäßig für Ungleichheit gesorgt hat, beklagt man später die fehlende Gerechtigkeit! Außerdem fließt das Steuergeld in viele andere Bereiche, ohne dass alle Steuerzahler einen konkreten Nutzen von der Mittelverwendung des Staates hätten. Warum bezahlen eigentlich alle mit ihren Steuern z. B. die Bundeswehr? Warum wird nicht auch das Militär wie die Bildungs- und Sozialleistungen privatisiert? Tatsächlich aber nützen die Leistungen von AkademikerInnen auch Taxifahrern etc., wenn nämlich deren Kinder von LehrerInnen unterrichtet werden, die ihre Herkunft ebenfalls in finanzschwachen Schichten haben und daher schichtübergreifend lehren können.

Die BefürworterInnen von Studiengebühren nehmen es in Kauf, breiten Teilen der Bevölkerung die Möglichkeit eines Studiums zu verwehren. Wenn es schon die "einfachen Leute", die Arbeiter es sich nicht leisten können, dann sollen es gefälligst auch alle anderen selbst bezahlen. Für einige wenige mögen die Gebühren "Peanuts" sein, insbesondere wenn sie sie über Steuersenkungen quasi finanziert bekommen; für die meisten wird es angesichts sinkender Realeinkommen und Massenarbeitslosigkeit unmöglich sein, ihren Kindern das Studium bzw. zusätzliche Gebühren zu finanzieren. Die bürgerliche Gesellschaft regrediert dann zur feudalen Gesellschaft, der Kreis zahlungskräftiger Kunden wird immer kleiner und vererbt sich standesgemäß - wenn Bildung nicht freies Gut für alle wird.

Prognose zur Studiensituation >>

Wirklichkeit

Würde es in der Debatte wirklich um "soziale Gerechtigkeit" gehen, müsste man eigentlich zunächst die gesamtgesellschaftliche Situation analysieren. Der Verteilung von Einkommen und Vermögen könnte man entnehmen: Die Gewinne aus Kapitalanlagen steigen mit den Vermögen einer gesellschaftlichen Minderheit. Parallel stagniert die Entwicklung der Löhne der Mehrheit der Bevölkerung auf Inflationssniveau, gemindert durch die privat zu versichernden Risiken des Lebens. Die Haushalte, denen es an den Mitteln zur Finanzierung fehlt, sind benachteiligt. Die meisten haben wenig Geld über, das sie sparen könnten, um damit weitere Gebühren zu finanzieren.

Wäre tatsächlich "soziale Gerechtigkeit" der Zweck, dann ist die Beschränkung des Hochschulzugangs durch Studiengebühren ein ungeeignetes Mittel, den propagierten Zweck zu erreichen. Der Zweck "soziale Gerechtigkeit" wäre durch Steuern (Luxus-, Vermögens- und Erbschaftssteuer), die Vermögen effizient dort vermindern, wo es sich akkumuliert, viel eher zu erreichen. Studiengebühren sind ein ungeeignetes Mittel, eine Gleichheit bzw. "Gerechtigkeit" zu erzielen, wenn diese bereits zuvor durch eine die Ungleichheit fördernde Steuerpolitik oder ein selektives dreigliedriges Schulsystem produziert wurde. Wäre die Herstellung von "sozialer Gerechtigkeit" das Ziel, dann müsste man andere Mittel wählen. Wenn Studiengebühren aber als Mittel für den Zweck "soziale Gerechtigkeit" nicht taugen, dann sind sie notwendig das Mittel für einen ganz Zweck als dem, den die politische Elite ihrem Volk propagiert.

Links zum Thema 

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)
Informationsseite des ABS
siehe auch: Gute Bildung braucht Zeit

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Landesausschuss der StudentInnen in NRW
Studierende in der Bildungsgewerkschaft

Broschüren Im AStA gratis erhältlich sind Broschüren der Schriftenreihe des ABS:
Heft 2:
Argumente gegen Studiengebühren. Eine Widerlegung von Behauptungen
Heft 3:
Gebühren für "Langzeit"-Studierende? Fakten zur Debatte
Heft 4:
Bildungsgutscheine und Studienkonten. Fakten zu einem Steuerungs- und Studiengebührenmodell

Über das ABS Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) wurde am 18. April 1999 in Krefeld gegründet. Beteiligt sind zahlreiche studentische wie nichtstudentische Organisationen, so die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), die Evangelische Studierendengemeinde Deutschlands (ESG), das Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt (AWO) oder der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi). Die dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren angehörenden StudentInnenvertretungen repräsentieren rund 1,5 Millionen der 1,8 Millionen StudentInnen in der Bundesrepublik.
Die programmatische Grundlage des ABS ist der Krefelder Aufruf. Darin heißt es u. a.:
"Studiengebühren sind aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen. Sie lösen kein einziges Problem, sondern verschärfen die Krise des Bildungssystems."

Ein Blick in die Realität

2004: Juni

In Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die rot-grüne Landesregierung seit dem Sommersemester 2004 Studiengebühren in Höhe von 650 EUR pro Semester für sogenannte "Langzeitstudierende" und Zweitstudierende eingeführt. Von den ca. 480.000 Studierenden in NRW haben sich 70.000 weniger zurückgemeldet, also mehr als die Hälfte der 130.000, die zur Zahlung verpflichtet wurden. Was aus den 70.000 werden wird, ist ungewiß. Die NRW-Landesregierung feiert die Exmatrikulationen als Erfolg, wobei allerdings die Einnahmen um 75%(!) unter den Erwartungen blieben. Flankiert wird diese Realität durch eine Studie aus Australien, aus der hervorgeht, "daß die Hochschulen trotz Erhebung von Studiengebühren weniger Geld zur Verfügung haben als zu Zeiten eines rein staatlich finanzierten Hochschulsystems".
Studienkonten in NRW: Exodus vom Campus? - jW sprach mit Klemens Himpele, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) (junge Welt, 24.06.04)