»Es ist kein Geld da!«

Deja-vu

Hochschulpolitische Diskussionen und Verhandlungen sollen häufig mit dem Satz: »Es ist kein Geld da!« beendet werden. Zunächst mag man die Behauptung glauben, allerdings ist die Darstellung als "Sachzwang" zweifelhaft. Der Grund: Eine Sache kann einen Menschen nicht zu etwas zwingen, sondern es ist immer ein fremder menschlicher Wille (in Korrelation mit gesellschaftlichen Strukturen), der einen Zwang ausübt.

Öffentliche Haushalte enthalten Einnahmen und Ausgaben. Der Zustand fehlenden Geldes zeigt an, dass die Einnahmen zu gering sind in Relation zu den Ausgaben, dass also Mittel fehlen, die politisch gesetzten Zwecke zu erreichen. Offen bleibt, ob die Quantität der Einnahmen zu niedrig oder die der Ausgaben zu hoch ist. Sparen ist nur dann möglich, wenn ein Überschuss an Einnahmen gegenüber den Ausgaben besteht. Dass Einnahmen und Ausgaben sich die Waage halten, kann man mit der Erhebung von Steuern steuern.

Ideologiekritik "Das Standardargument der 'leeren Kassen' verbürgt seit vielen Jahren die Entwaffnung jedweder Kritik und die Entpolitisierung jeder Diskussion um gesellschaftliche Prioritäten. Im Anschluss daran hört in der Regel die Debatte auf. Schließlich weiß jedeR, dass man Geld, das nicht da ist, auch nicht ausgeben kann. Folglich hat dieses Argument auch noch die Alltagsmoral sparsamer Haushaltsführung auf seiner Seite. Gerade in diesem Bündnis mit dem 'gesunden Menschenverstand' liegt die ideologisch verfälschende Funktion des Arrangements 'leere Kassen' im Hinblick auf die Beurteilung gesellschaftlicher Sachverhalte. Schließlich werden alle politischen Verteilungs- und Umverteilungsentscheidungen, die vor der banalen Feststellung liegen, es sei kein Geld mehr da, aus der Schusslinie möglicher Kritik genommen. Gesamtgesellschaftliche Verteilungsentscheidungen lassen sich aber nicht aus der Perspektive eines Familienvorstandes oder des Kassenwartes eines Fußballvereins sinnvoll debattieren."

Quelle: Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS): Argumente gegen Studiengebühren. Eine Widerlegung von Behauptungen. Schriftenreihe des ABS, Heft 2. Berlin 2005, S. 17 f.

Einnahmenverzicht

Tatsächlich sollten Steuern der Steuerung der Höhe der Staatseinnahmen dienen. Seit einigen Jahren verzichten die Regierungen auf mögliche Einnahmen:

+ Vermögenssteuer (abgeschafft Mitte der 90er Jahre)
+ Körperschaftssteuer (verändert in 2000, Einnahmeminderung)
+ Erbschaftssteuer (nicht effizient)
+ Luxussteuer auf Luxuswaren (nicht existenz)

Außerdem beschloss die Regierung: Steuersenkungen für 2005!
Refrain: »Es ist kein Geld da-da-da! - Wo-wo-wo?«

Statistik der EU

"Die effektive Besteuerung von Kapitalerträgen liegt in Deutschland seit Jahren weit unter dem EU-Durchschnitt. ... dabei würde sich eine genaue Analyse der Steuergesetzgebung in Deutschland lohnen. Zum Beispiel ein Blick in die Statistiken der Europäischen Union:
- So hat die EU-Kommission in einer aktuellen Studie festgestellt, dass die effektive Steuerbelastung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in den Mitgliedstaaten in einer sehr engen Bandbreite zwischen 28 und 32 Prozent schwankt. Nur in Deutschland liegt die Quote deutlich darunter, nämlich bei nur 21 Prozent.
- Deutschland war zudem das einzige Land, das zwischen 1995 und 2002 die effektive Steuerbelastung des Faktors Kapital gesenkt hat.

Zwar vergeht kein Tag, an dem die Unternehmen und Konzerne nicht über die hohen Steuersätze klagen - die sind auf dem Papier tatsächlich auch die höchsten in Europa. Die Diskrepanz kommt zu Stande, weil es nirgends so viele Gestaltungsmöglichkeiten gibt, mit deren Hilfe die Gesellschaften ihre Steuern senken können."

Quelle: Reuter, Wolfgang: Im Wolkenkuckucksheim. Spiegel-Online, 08.11.04, http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,326697,00.html

Ausgabenverzicht

In gleichem Maße, wie die Regierung(en) auf Einnahmen aus Steuern verzichten, verkünden sie über die Medien: »Es ist kein Geld da!« Deshalb müsse gespart werden. Nicht nur ist es unlogisch, dass man an dem sparen will, was man angeblich nicht hat. Es ist auch falsch, denn jede Regierung kann Steuern festsetzen, um die Angelegenheiten von öffentlichem Nutzen zu finanzieren:
- Bildungswesen
- Gesundheitswesen
- Pflegewesen
- Kulturbereich

Stattdessen sind Euro da, z. B. ~30 Mrd. € für Militär-Ausgaben.
In Zahlen übersetzt: ~30.000.000.000 EUR. >> (trend, extern)
Refrain: »Es ist kein Geld da-da-da! - Wo-wo-wo?«

Logik?

Die Gegenüberstellung von Einnahme- und Ausgabeverzicht deutet an, dass der Staat sich aus der Finanzierung allgemeiner Angelegenheiten zurückzieht und das (Über-)Leben den privaten Haushalten überlässt. Das Leben ist an Geld gebunden, was durch den Staat knapp gehalten wird. Deshalb setzen sich z. B. auch die Millionen von Erwerbslosen nicht in Bewegung, um die Defizite in den öffentlichen Einrichtungen zu beheben. Grund: Sie werden dafür nicht angemessen entlohnt. So müssen sich z. B. erwerbslose HochschuldozentInnen nach anderen Tätigkeiten umsehen, anstatt überfüllte Seminare durch ihre Tätigkeit auf zusätzlich geschaffenen Stellen zu entlasten.

Dass also kein Geld da sein soll, wo doch Angebot (Arbeitskräfte) und Nachfrage (öffentliche Einrichtungen) real existieren, ist paradox, weil am Markt doch angeblich Angebot und Nachfrage sich treffen und weil die Menschen einst selbst das Geld erfunden hatten. Offizielle Statistiken belegen, dass kleine Kreise der Bevölkerung sehr viel Geld haben und stetig mehr hinzu bekommen. Das Geld dort zu besteuern, wo es sich sammelt und dorthin zu geben, wo es benötigt würde, wäre hochschulpolitisch vernünftig, setzt aber einen politischen Willen voraus, den derzeit keine Parlamentspartei hat.

PD Dr. Johannes Becker, Politikwissenschaftler an der Philipps-Universität Marburg, untersucht die Frage, ob Deutschland pleite ist:
Die Bundesrepublik ist ökonomisch nicht pleite - Aber wie geht das zusammen? Auf der einen Seite die umfassenden Appelle zum »Maßhalten« und auf der anderen Seite die Tatsache, daß Deutschland Exportweltmeister ist (junge Welt, 20.11.04)

Erkenntnisse liefert ebenfalls der zweite Bericht der Bundesregierung zu den "Lebenslagen in Deutschland", kurz Armutsbericht genannt.
Quelle: Neubacher, Alexander: Wer hat, dem wird gegeben. Spiegel-Online, 29.11.04, http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,329953,00.html

Bildungsinvestitionen?

Das Bildungswesen in Deutschland ist im internationalen Vergleich deutlich unterfinanziert: "In Deutschland wurden Ende der 90er Jahre 4,8 Prozent des Bruttosozialprodukts für das öffentliche Bildungssystem ausgegeben. Das ist deutlich weniger als in ähnlich reichen Ländern wie Schweden (8,3%), Dänemark (8,1%), Norwegen (7,4%), Finnland (7,5%), der Schweiz (5,4%), England (5,3%). Aber auch ärmere Länder geben einen höheren Anteil ihres Bruttosozialprodukts für Bildung aus, z. B. Island (7,2%), Lettland (6,3%), Portugal (5,8%), Slowenien (5,7%)."
Quelle: Was die anderen besser machen - Sozial integrative Schulsysteme und heterogene Schulklassen bieten bessere Lernmöglichkeiten für Jugendliche und Lehrpersonen. Bildungspolitische Folgerungen aus der PISA-Studie (junge Welt, 16.03.02)
[Hervorhebungen AStA]

Unterfinanzierung!

"Die Ministerpräsidenten der alten Bundesländer hatten mit ihrem so genannten 'Öffnungs'beschluss von 1977 eine Strategie eingeleitet, die darauf hinauslief, angesichts der demographisch bedingten Zuwächse den Zugang zu den Hochschulen weder zu beschränken noch deren Kapazitäten wesentlich auszubauen (Arbeitsgruppe Bildungsbericht, 1994; Turner, 2001). Mit dieser Strategie der 'Untertunnelung' war die trügerische Erwartung verbunden, dass mit dem Rückgang der Jahrgangsstärken auch die Zahl der Studierenden rückläufig sein würde. Im Hinblick auf die deutlich gestiegene Zahl der Studierenden und Studienanfänger und die im Vergleich geringeren Zuwächse bei den Absolventen stellt sich die Frage, ob eine mangelnde Effizienz der Hochschulen als Folge einer strukturellen, personellen und finanziellen Unterausstattung besteht. Ein Indiz für eine finanzielle Unterausstattung ergibt sich aus dem Vergleich zwischen der Anzahl von Studierenden, etwa 1,8 Mill., und der Anzahl formal ausgewiesener Studienplätze, etwa 1 Mill. (Wissenschaftsrat, 1999a)."
...
"Im Vergleich zu anderen OECD-Ländern liegen die Ausgaben je Studierenden in Deutschland im Mittelfeld (OECD, 2000). Dies muss freilich bedeuten, dass Deutschland trotz des sehr hohen Anteils an Langzeitstudiengängen (Diplome, Staatsexamina) nicht mehr pro Studierenden ausgibt als Länder mit einem hohen Anteil an Kurzzeitstudiengängen.
Gemessen an der Zahl der Studierenden ergeben sich damit weitere Hinweise auf eine Unterfinanzierung des deutschen Hochschulsystems. Dieser Eindruck verstärkt sich noch, wenn man die Situation bei den Investitionen in den Hochschulbau und in Großgeräte mit berücksichtigt (Wissenschaftsrat, 1999a). Nicht zu unterschätzen sind auch die gravierenden Ausstattungsunterschiede zwischen den Bundesländern im Allgemeinen und zwischen den alten und neuen Bundesländern im Besonderen (Wissenschaftsrat, 2000c)."

Quelle: Cortina, Kai. S.; Baumert, Jürgen; Leschinsky, Achim; Mayer, Karl-Ulrich; Trommer, Luitgard (Hrsg.): Das Bildungswesen in der Bundesrepublik Deutschland. Strukturen und Entwicklungen im Überblick. Erweiterte Auflage. Reinbek: Rowohlt 2003, S. 593 f.

Warum?

Offizielle Statistiken belegen: Dies ist ein reiches Land, in dem Geld vorhanden ist. Die Debatte um "Elite-Universitäten" belegt es. Wenn es sogar so ist, dass Deutschland "Exportweltmeister" (April 2004) ist und bei den "Ausgaben je Studierenden ... im Mittelfeld"(s.o.) liegt, also sparsam ist, dann steht die Verlagerung finanzieller Lasten auf die Studierenden in Form von Studiengebühren in offensichtlichem Gegensatz zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, zu den Möglichkeiten.

Dem Bildungswesen würde es nützen, wenn bestimmte Steuern erhoben würden, um es auf einem international vergleichbaren Niveau zu finanzieren.
"Allein das nachgewiesene, zu vererbende Vermögen der privaten Haushalte beträgt also das Sechseinhalbfache der ausgewiesenen Schulden dieses Gemeinwesens. ... Wenn eine Situation eintritt, in der die öffentliche Hand die Aufgaben eines entwickelten Gemeinwesens nicht mehr erfüllen kann, dann drängt sich die Frage auf, ob die Verteilung des Arbeitsergebnisses dieses Gemeinwesens nicht in die falsche Richtung läuft und korrigiert werden muss. ... Die Mittel für Wissenschaft, universitäre und Hochschulausbildung müssen zur Aufholung des Rückstandes gegenüber anderen Ländern wesentlich schneller erhöht werden als das jetzt vorgesehen ist, oder es droht ein weiteres Zurückbleiben. Der Sparkurs der Bundesregierung betrifft auch die Mittel für Kunst und Kultur, die zu Schließungen von Kultureinrichtungen bzw. Verschlechterung ihres qualitativen Niveaus führen. Vielerorts werden Bibliotheken und Clubs geschlossen."
Quelle: Es fehlt nicht an Geld, es ist nur falsch verteilt - Die Generationenlüge als Alibi für die unverschämteste Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte der Bundesrepublik (junge Welt, 13.12.04)

Die These »Es ist kein Geld da!« ist daher unglaubwürdig. Sie verschleiert, dass "Spar"entscheidungen tatsächlich Willensentscheidungen sind! Die Resultate dieser politischen Willensbildung offenbarte bereits PISA.

Refrain: »Es ist kein Geld da-da-da! - Wo-wo-wo?«

Kein Geld am Campus

Der Campus in Flensburg bietet, so schön neu er ist, auch Möglichkeiten, öffentliche Einsparungen im Detail wahrzunehmen:

Hauptgebäude:
Gelobt wurde der Architekt, weil er am Bau des Hauptgebäudes Geld eingespart hatte. Tatsächlich fehlt es im Gebäude an Aufenthaltsmöglichkeiten, an Sozialräumen. Das Gebäude ist rein funktional gestaltet: Anreise, Lehr-Lern-Situation, Abreise.

Geplanter Bauabschnitt:
Zwischen Hauptgebäude und Osttangente war Anfang der 1990er Jahre ein weiterer Bauabschnitt vorgesehen, dessen Realisierung ungewiß bleibt. Dort hätten die wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge untergebracht werden können oder aber ein anderer zeitweise geplanter Studiengang, der die Hochschule fachlich differenziert hätte.

Institute bzw. Seminare:
Was sich teilweise Institut nennt, ist in Wirklichkeit ein Seminar, bestehend aus einer Professur, der wissenschaftliche Mitarbeiter fehlen. Diese feste Stellen ersetzen die Lehraufträge. So scheint(!) alles bestens. Tatsächlich sehen sich die wenigen AkademikerInnen mit immer mehr Studierenden konfrontiert. Wenn eine Professur nicht mehr besetzt ist, wird sie oft in viele kleine Stellen zerstückelt. Der ökonomische Druck wirkt sich auch inhaltlich aus: Kritische Lehre wurde abgewickelt.

Zentrale Hochschulbibliothek:
Es mangelt an Büchern und an Personal. Die Bibliothek hat aufgrund Auflösung anderer Bibliotheken inzwischen drei verschiedene Systematiken aber zu wenig Personal, diese zu vereinheitlichen. Sie schließt mittlerweile um 18:00 Uhr (früher 19:00 Uhr), private Geschäfte dagegen erst um 20:00 Uhr. An der Bibliothek zeigt sich, welchen politischen Stellenwert Bildung wirklich hat. Siehe auch: www.bibliothekssterben.de

Campushalle:
Was scheinbar eine Sporthalle der Hochschulen ist, wird privat geleitet. Die Hochschulen haben pro Jahr ein Anrecht auf einige Tage freie Nutzung.

Studentenwerk Schleswig-Holstein:
Kulturangebote existieren fast nur in Kiel. Am Mensa-Personal wird gespart, so dass die Öffnungszeiten verkürzt wurden. Alle Jahre hebt das Studentenwerk den Beitrag an. Landeszuschüsse wurden reduziert.