Mitbestimmung in der Demokratie (2001)

Einleitung

Satzungen und Verfassungen der Studierenden, Sportvereine, Städten und unser Grundgesetz zielen auf Demokratie ab. Aber in wieweit können wir auch mitbestimmen? Eine Betrachtung der momentanen Situation dazu, Standpunkte und Perspektiven sollen in der Lesungs- und Diskussionsreihe "Mitbestimmung in der Demokratie" an der Universität Flensburg aufgezeigt und diskutiert werden. Vier Veranstaltungen im Mai werden die demokratische Realität in der Universität, der Schule und in den Kommunen, Bundesländern und im Bund beleuchten.

Ambivalenz der Einheit

Im Folgenden werde ich Gedanken und Inhalte zu dieser Veranstaltungsreihe ausführen. Würde ich die Realität unserer Demokratie - im Sportverein wie im Bund - einer Analyse unterziehen, sie würde ambivalent ausfallen. Einerseits haben fünfzig Jahre Bundesrepublik Deutschland eine große Verbreitung und Verankerung von demokratischem Bewusstsein und demokratischer Praxis geschaffen. Andererseits wird meist zu wenig dazu beigetragen, dieses Bewusstsein zu erneuern.

So sehr in den letzen zehn Jahren die friedliche, von großen Teilen der Bevölkerung vollzogene Wiedervereinigung gewertschätzt wird, so sehr wurde die Chance vertan, die Demokratie in Form eines Referendums über die Anerkennung und Vollendung der deutschen Verfassung auf eine von allen getragene Grundlage des demokratischen Zusammenlebens zu stellen.

Einerseits ist das allgemeine Bildungsniveau der Bevölkerung im Durchschnitt in den letzten Jahrzehnten angestiegen, so dass viele Bürger demokratische und gesellschaftliche Prozesse nachvollziehen und beurteilen können, andererseits ist die Verteilung von Bildung innerhalb der Bevölkerung sehr disparat, denn es steigt auch der Anteil derer, die nicht das Bildungsniveau besitzen, um gesellschaftliche Verantwortung und Mitbestimmung ausüben zu können.

Einerseits ist Demokratie bis in die kleinsten Vereine organisiert, andererseits fördern Funktionäre oft genauso wenig demokratische Entwicklungen wie sie von vielen oft nicht eingefordert werden. Einerseits soll Demokratie nach Meinung führender Vertreter westlicher Staaten das Staats- und Gesellschaftskonzept aller Länder werden, denn nur sie könne Freiheit und Menschenrechte sichern, andererseits muss auch gesehen werden, dass die Demokratie durch finanzielle und wirtschaftliche Zusammenhänge determiniert ist.

Ein Glücksfall?

Als mindestens genauso gefährlich für das demokratische Bewusstsein und damit für die Demokratie sehe ich die weit verbreitete Ansicht, das demokratische System sei ein Glücksfall der Geschichte und habe vielen Menschen Frieden und Wohlstand gebracht, wobei sich auch oft das Gefühl einschleicht, die Entscheidungen der Abstimmenden habe nur selten oder nur beschränkt Einfluss auf die Entscheidungen der Mandatsträger und Mandatsträgerinnen. Diese Ansicht halte ich für problematisch, weil hier die Legitimation für die Demokratie fehlt.

Demokratie als Prozess

Die Grundlage der Demokratie kann nicht darin bestehen, dass wir sie einfach als gegeben akzeptieren. Viel mehr müssen wir sie legitimieren, indem wir ihr zugestehen, dass sie die Umgebung bereit stellt, in der möglichst viele Menschen an gesellschaftlichen Entscheidungen Teil haben können. Nur wenn sich vermitteln und erfahren lässt, dass Demokratie kein historisch gegebenes System ist, sondern die Grundlage unseres Zusammenlebens bilden soll, in dem wir gemeinsam zu Lösungen kommen und in dem möglichst viele Menschen am Entscheidungsprozess partizipieren können, und wenn Demokratie nicht als Zustand, sondern als lebendiger Prozess verstanden wird, können wir hoffen, dass Demokratie nicht Selbstzweck, sondern Mittel für die Entscheidungen in einer Gemeinschaft ist.

Demokratie ist nicht fertig, sondern bleibt Aufgabe (nach Rita Süssmuth, CDU). In diese Richtung des sich fort entwickelnden Prozesses demokratischer Strukturen und lebendiger demokratischer Praxis sollte beständig gearbeitet werden. Im Sinne dieses lebendigen Prozesses soll die Demokratie-Veranstaltungsreihe stattfinden.

Flensburg im Mai 2001

( Nils Feuchtner )
Organisator und
Redakteur der
kommunikation

Veranstaltungen

Do., 03.05.2001
19:00 Uhr, Mensa

Unsere Demokratie
( Prof. Dr. Hauke Brunkhorst )

Historische und aktuelle Entwicklungen und Perspektiven der Demokratie

Di., 08.05.2001
15:00 Uhr, Mensa

Mitbestimmung in der Universität
( Dr. Ursula Kneer )

Einblicke in die Arbeit studentischer Gremien, Wahlen, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten

Do., 17.05.2001
und
Fr., 18.05.2001

Freiheit, Schule und Demokratie

Do., 19:00 Uhr, Freie Waldorfschule
Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der Politik, der Wirtschaft, der Aktion Mündige Schule und Mehr Demokratie e.V.

Fr., 10:00 Uhr, Südermarkt und Deutsches Haus
Aktionen von Vertreter und Vertreterinnen der Aktion Mündige Schule, der Beautiful Schools International, der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Waldorfschulen und von Mehr Demokratie e.V. auf dem Südermarkt und Workshops und Darbietungen von SchülerInnen im Deutschen Haus. Mehr Informationen unter Schule in Freiheit

Di., 29.05.2001
19:00 Uhr, Mensa
- ausgefallen -

Unsere Demokratie - Erfahrungen und Perspektiven
( Volker Mittendorf; stud. Simon Fietze )

(Direkte) Demokratie in Bund, Ländern und Kommunen
Anspruch, Realität und Perspektiven

Volker Mittendorf, Forschungsstelle für direkte Demokratie an der Universität Marburg, zeigt Perspektiven für die direkte Demokratie auf.
Simon Fietze, Schleswig, beleuchtet seine Erfahrungen aus der Kommunalpolitik.

Lesetipp Zur Entwicklung der Demokratie, von Menschen aus Europa, die einst auszogen, um in Übersee andere Verhältnisse vorzufinden oder zu schaffen:
Demokratie in Amerika - Eine frühzeitige Warnung. Gutachten für die Weltversammlung zur Erneuerung der Demokratie (von Werner Rügemer; junge Welt, 20.01.2005).